News

Hier zeigen wir Ihnen neue Urteil der Gerichte, welche für Sie wichtig sein könnten.

Änderungen beim Kindesunterhalt Liebe Leser, an dieser Stelle möchte ich diejenigen ansprechen, die Kindesunterhalt beziehen oder Kindesunterhalt zahlen. Ab dem 01.01.2018 wurde der Kindesunterhalt angehoben bzw. die Einkommensgrenzen neu gesetzt. Die Düsseldorfer Tabelle hat sich damit geändert. Solten Sie Fragen haben setzen sich sie mit mir in Verbindung.

12.02.2018, 10:23

01.01.2018 Änderung beim Kindesunterhalt

Liebe Leser, an dieser Stelle möchte ich diejenigen ansprechen, die Kindesunterhalt beziehen oder Kindesunterhalt zahlen. Ab dem 01.01.2018 wurde der Kindesunterhalt angehoben bzw. die Einkommensgrenzen neu... mehr

AG Rheine entscheidet bei "Wohnungswechselpauschale" zugusten der Mieter

Zurück zur Übersicht

09.02.2018

AG Rheine entscheidet zugunsten der Mieter bei sog. "Wohnungswechselpauschale"

Amtsgericht stärkt Mieterposition bei gezahlter sog. „Wohnungswechselpauschale“
Bei manchen Abschlüssen von Mietverträgen verlangen Hausverwalter von dem zukünftigen Mieter eine so genannte „Wohnungswechselpauschale“.
Das Amtsgericht Rheine hat nunmehr durch eine von uns betrieben Klage entschieden, dass eine solche Wohnungswechselpauschale, die auch von den Mietern bereits gezahlt worden ist, zurückverlangt werden kann.
Bei einer Hausverwaltung, die den Mieterwechsel durchführt sind solche Wohnungswechselpauschalen nicht rechtlich durchsetzbar. Üblicherweise gehört es zu den Dienstleistungen einer Hausverwaltung, dass ein Mieterwechsel durchgeführt wird, Mietverträge geschlossen werden und die Wohnung übergeben werden. Zusätzlich kann vom neunen Mieter dann nicht die sog. „Wohnungswechselpauschale“ verlangt werden.
Aufgrund dessen kann eine solche gezahlte Wohnungswechselpauschale auch unter Umständen zurück gefordert werden, wenn die Zahlung dieser Pauschale noch nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Die Verjährung einer solchen Wohnungswechselpauschale beträgt drei Jahre.
Sie sollten sich, wenn sie eine solche Wohnungswechselpauschale gezahlt haben, durch uns dahingehend beraten lassen, ob sie diese Pauschale zurück erhalten können.
Setzen Sie sich mit uns zwecks Beratung in Verbindung.

Zurück zur Übersicht

Neuigkeiten

20.07.2016

BGH bittet EuGH um Klärung der Fluggastrechte bei sich aufbauenden Verspätungen

Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob bei einer geringfügigen Ankunftsverspätung eines direkten Anschlussflugs mit der Folge einer dreistündigen Verspätung am Endziel auch dann ein... mehr

Neuigkeiten

09.02.2018, 11:45

BGH stärkt bei Nebenkostenabrechnungen Position der Mieter

Der BGH (Bundesgerichthof) hat am 07.02.2018 eine neue Entscheidung zugunsten der Mieter getroffen und damit die Positionen der Mieter in Streitigkeiten über die Nebenkostenabrechnungen gestärkt. Der BGH... mehr

SG Berlin erkennt Berufskrankheit eines Flugbegleiters wegen verunreinigter Kabinenluft nicht an

Weil sich nicht beweisen ließ, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord von Flugzeugen zurückzuführen ist, hat das Sozialgericht Berlin seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit abgewiesen (Urteil vom 07.07.2016, Az.: S 68 U 637/13). Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte "fume event" nicht als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Dieser Punkt sei aber nicht Streitgegenstand gewesen.