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Hier zeigen wir Ihnen neue Urteil der Gerichte, welche für Sie wichtig sein könnten.

Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Viele Arbeitnehmer sind verunsichert zur Zeit wegen dem Coronavirius. Hier ein paar Antworten auf die meisten Fragen:

Darf ich der Arbeit fernbleiben ?

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie dem Coronavirus der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist, so das BGB in § 275 Abs. 3 BGB. Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

Wie ist es, wenn ich meine Kinder betreuen muss, weil die KITA / Schule geschlossen ist ?

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung des Kindes durch Großeltern, anderes Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, Der Arbeitnehmer muss seine Bemühungen nachweisen können, dass er die Kinderbetreuung nicht sicherstellen konnte und das die Kinder aufgrund des Alters eine Betreuung bedurften.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.

In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.

Habe ich einen Anspruch auf meinen Arbeitslohn, wenn mich behördliche Maßnahmen treffen, wie zum Beispiel Garantien?

Bin ich als Arbeitnehmer selbst als Betroffener einer behördlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslohn gegen meinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall eine vorübergehende, in der Person des Arbeitnehmers liegen der Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Höchstens jedoch sechs Wochen.

Sollten Sie weitere Fragen oder Probleme haben kontaktieren Sie uns für ein Beratungsgespräch !

Änderungen beim Kindesunterhalt Liebe Leser, an dieser Stelle möchte ich diejenigen ansprechen, die Kindesunterhalt beziehen oder Kindesunterhalt zahlen. Ab dem 01.01.2018 wurde der Kindesunterhalt angehoben bzw. die Einkommensgrenzen neu gesetzt. Die Düsseldorfer Tabelle hat sich damit geändert. Solten Sie Fragen haben setzen sich sie mit mir in Verbindung.

12.02.2018, 10:23

01.01.2018 Änderung beim Kindesunterhalt

Liebe Leser, an dieser Stelle möchte ich diejenigen ansprechen, die Kindesunterhalt beziehen oder Kindesunterhalt zahlen. Ab dem 01.01.2018 wurde der Kindesunterhalt angehoben bzw. die Einkommensgrenzen neu... mehr

AG Rheine entscheidet bei "Wohnungswechselpauschale" zugusten der Mieter

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09.02.2018

AG Rheine entscheidet zugunsten der Mieter bei sog. "Wohnungswechselpauschale"

Amtsgericht stärkt Mieterposition bei gezahlter sog. „Wohnungswechselpauschale“
Bei manchen Abschlüssen von Mietverträgen verlangen Hausverwalter von dem zukünftigen Mieter eine so genannte „Wohnungswechselpauschale“.
Das Amtsgericht Rheine hat nunmehr durch eine von uns betrieben Klage entschieden, dass eine solche Wohnungswechselpauschale, die auch von den Mietern bereits gezahlt worden ist, zurückverlangt werden kann.
Bei einer Hausverwaltung, die den Mieterwechsel durchführt sind solche Wohnungswechselpauschalen nicht rechtlich durchsetzbar. Üblicherweise gehört es zu den Dienstleistungen einer Hausverwaltung, dass ein Mieterwechsel durchgeführt wird, Mietverträge geschlossen werden und die Wohnung übergeben werden. Zusätzlich kann vom neunen Mieter dann nicht die sog. „Wohnungswechselpauschale“ verlangt werden.
Aufgrund dessen kann eine solche gezahlte Wohnungswechselpauschale auch unter Umständen zurück gefordert werden, wenn die Zahlung dieser Pauschale noch nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Die Verjährung einer solchen Wohnungswechselpauschale beträgt drei Jahre.
Sie sollten sich, wenn sie eine solche Wohnungswechselpauschale gezahlt haben, durch uns dahingehend beraten lassen, ob sie diese Pauschale zurück erhalten können.
Setzen Sie sich mit uns zwecks Beratung in Verbindung.

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Neuigkeiten

20.07.2016

BGH bittet EuGH um Klärung der Fluggastrechte bei sich aufbauenden Verspätungen

Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob bei einer geringfügigen Ankunftsverspätung eines direkten Anschlussflugs mit der Folge einer dreistündigen Verspätung am Endziel auch dann ein... mehr

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09.02.2018, 11:45

BGH stärkt bei Nebenkostenabrechnungen Position der Mieter

Der BGH (Bundesgerichthof) hat am 07.02.2018 eine neue Entscheidung zugunsten der Mieter getroffen und damit die Positionen der Mieter in Streitigkeiten über die Nebenkostenabrechnungen gestärkt. Der BGH... mehr

SG Berlin erkennt Berufskrankheit eines Flugbegleiters wegen verunreinigter Kabinenluft nicht an

Weil sich nicht beweisen ließ, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord von Flugzeugen zurückzuführen ist, hat das Sozialgericht Berlin seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit abgewiesen (Urteil vom 07.07.2016, Az.: S 68 U 637/13). Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte "fume event" nicht als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Dieser Punkt sei aber nicht Streitgegenstand gewesen.